Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Letzte Änderung 11.12.2023 der GoStudent GmbH für Nutzer (nachfolgend die "AGB")
AGB für Deutschland
AGB für Österreich
AGB für die Schweiz

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Die GoStudent GmbH mit Sitz in der Ernst-Melchior-Gasse 22/EG, A-1020 Wien, E-Mail support@gostudent.org, Telefon +43 6703082068, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 447118 b (nachfolgend “GoStudent”), bietet unter den Domains gostudent.at, gostudent.de, gostudent.ch und gostudent.org sowie in einer App eine Onlineplattform für Nachhilfedienstleistungen (nachfolgend die “Plattform”) an.

1.2. Diese AGB gelten für alle auf der Plattform als Nutzer registrierten Personen (nachfolgend jeweils ein oder gemeinsam die “Nutzer”). Sie regeln die Rechte und Pflichten der Nutzer beim Besuch der Plattform und bei der Nutzung der darauf angebotenen Funktionen und Dienstleistungen.

1.3. Für die Inanspruchnahme und Nutzung der Plattform als Nutzer gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Bestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen Nutzern und GoStudent, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

1.4. GoStudent behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit aus berechtigten Gründen zu ändern. Als berechtigte Gründe gelten Gesetzesänderungen, Gerichts- oder Behördenentscheidungen mit Auswirkung auf die Plattform oder den Lehrervertrag, (Cyber-)Sicherheitsgründe, die Weiterentwicklung, Optimierung und Ergänzung der Plattform sowie Anpassungen mit Bezug zu technischen Entwicklungen und um die künftige Funktionsfähigkeit der Dienste sicherzustellen. Für den Nutzer ausschließlich begünstigende sowie rein redaktionelle Änderungen sind auch ohne berechtigte Gründe möglich. Die geänderten AGB werden spätestens 30 Tage vor dem vorgesehenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens veröffentlicht und dem Nutzer mitgeteilt, etwa per E-Mail. Sie gelten als wirksam vereinbart, wenn (i) der Nutzer ihnen ausdrücklich zugestimmt hat oder (ii) der Nutzer der Änderung nicht vor dem vorgesehenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens widersprochen hat und GoStudent den Nutzer in dem Änderungsangebot ausdrücklich darüber informiert hat, dass ein unterlassener Widerspruch als Zustimmung zu der Änderung gilt. Änderungen der AGB, die die Hauptleistungen betreffen oder neue Pflichten begründen (zB Zahlungspflichten), sind nur nach der ersten Variante – das heißt, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers – möglich.

1.5. Die Informationen zum Schutz der persönlichen Daten des Nutzers sind in der Datenschutzerklärung auf der Plattform unter www.gostudent.org/de/datenschutz abrufbar.

2. VERTRAGSGEGENSTAND, LEISTUNGSBESCHREIBUNG

2.1. Nutzer und als Lehrer registrierte Personen (letztere nachfolgend jeweils ein oder gemeinsam die “Lehrer”) können über die Plattform Online-Video-Unterricht (nachfolgend “Video-Unterricht”) vereinbaren.

2.2. Als Lehrer können sich alle Personen registrieren, die Video-Unterricht über die Plattform anbieten möchten. Bei diesen Personen muss es sich nicht um Schullehrer handeln. Sofern über die Plattform von Lehrern angebotene Leistungen kostenpflichtig sind, wird darauf ausdrücklich und deutlich erkennbar hingewiesen.

2.3. Vereinbaren ein Nutzer und ein Lehrer Video-Unterricht, so kommt der Vertrag über Video-Unterricht unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem Lehrer zustande (nachfolgend der “Lehrervertrag”).

2.4. GoStudent betreibt die Plattform und vermittelt für Lehrer Lehrerverträge an Nutzer der Plattform. GoStudent bietet darüber hinaus bestimmte Services im Zusammenhang mit dem Onboarding der Nutzer an und unterstützt auch bei der Abwicklung der Lehrerverträge. GoStudent ist auch berechtigt, Zahlungen im Namen und auf Rechnung der Lehrer entgegenzunehmen. GoStudent wird jedoch selbst nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern und Lehrern abgeschlossenen Lehrerverträge.

2.5. GoStudent kann über die Plattform auch andere Angebote zur Verfügung stellen (zB einen Hausaufgaben-Chat oder eine kostenlose Probestunde zum Test von Video-Unterricht). GoStudent ist aber nicht verpflichtet, solche Angebote zur Verfügung zu stellen.

2.6. GoStudent ist verpflichtet, allen Nutzern etwaige Aktualisierungen bzw. Updates der Plattform, die zur Aufrechterhaltung der vertragsgemäßen Nutzung erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Zur vollumfänglichen Nutzung der Plattform kann es notwendig sein, dass der Nutzer Software von Drittanbietern (Freeware) herunterlädt und installiert. GoStudent informiert die Nutzer vor Vertragsabschluss über alle notwendigen Softwareprodukte und über gegebenenfalls vorzunehmende Updates.

3. REGISTRIERUNG, ZUSTIMMUNG DES GESETZLICHEN VERTRETERS

3.1. Die Nutzung der Plattform setzt eine entsprechende Registrierung voraus. Die Nutzung der Plattform als Nutzer oder als Lehrer ist registrierten Personen vorbehalten. Die Registrierung ist kostenlos möglich.

3.2. Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer sämtliche Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und nachträglich bei allfälliger Änderung unverzüglich zu aktualisieren.

3.3. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung auf der Plattform. GoStudent behält sich das Recht vor, die Registrierung einer Person als Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bereits registrierte Nutzer ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Gekauftes und zum Zeitpunkt des Ausschlusses noch nicht verbrauchtes Guthaben wird von GoStudent an den ausgeschlossenen Nutzer zurückgezahlt. GoStudent verwendet für diese Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer beim ursprünglichen Kauf des Guthabens eingesetzt hat.

3.4. Die Registrierung auf der Plattform ist grundsätzlich altersunabhängig möglich. Für die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen (Video-Unterricht) über die Plattform müssen Nutzer jedoch mindestens 14 Jahre alt und Lehrer mindestens 18 Jahre alt sein. Sofern ein Nutzer oder ein Lehrer das jeweilige Mindestalter noch nicht erreicht hat, ist die vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

3.5. GoStudent wird dem Nutzer den Zugang zur Plattform durch die Übermittlung von Zugangsdaten an die vom Nutzer bekanntgegebene Mobiltelefonnummer bereitstellen und ein persönliches Benutzerkonto anlegen. Der Nutzer ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, GoStudent (support@gostudent.org) eine E-Mail-Adresse bekanntzugeben, unter der ihm auch Schriftstücke übermittelt werden können. Sofern sich diese E-Mail-Adresse ändert, muss der Nutzer GoStudent unverzüglich unter Angabe der neuen E-Mail-Adresse benachrichtigen.

4. LEHRERVERTRAG FÜR VIDEO-UNTERRICHT, ERWERB VON GUTHABEN

4.1. Lehrerverträge werden zwischen einem Nutzer und einem Lehrer unter Berücksichtigung der relevanten Bestimmungen dieser AGB geschlossen. Bei den Lehrern handelt es sich um selbständig Erwerbstätige und daher um Unternehmer im Sinne des deutschen Verbraucherschutzrechts.

4.2. Nutzer können mit einem Lehrer einen Lehrervertrag abschließen, indem sie Guthaben für Video-Unterricht bei diesem Lehrer über die Plattform erwerben. Die Abwicklung der Guthaben-Auszahlung an den Lehrer wird von GoStudent administriert. Guthaben für Video-Unterricht kann insbesondere in der Form von Einheiten-Paketen erworben werden, wobei eine Einheit jeweils 50 Minuten Nachhilfe-Unterricht entspricht.

4.3. Wählt der Nutzer ein Paket mit monatlicher Ratenzahlung, wird dem Nutzer für die Dauer der Vertragslaufzeit monatlich (jeweils zum Aufladungsdatum) die vertraglich festgelegte Anzahl an Einheiten gutgeschrieben und der entsprechende Betrag automatisch abgebucht. Das Aufladungsdatum entspricht dem Kalendertag, an dem der Vertrag abgeschlossen wurde (Beispiel: Wurde ein Vertrag am 20.03.2021 geschlossen, ist der Aufladungstag jeweils der 20. Tag jeden Monats der Vertragslaufzeit). Gutgeschriebene Einheiten können jeweils bis zum nächsten Aufladungsdatum frei für das Buchen von Unterrichtseinheiten verwendet werden, eine Mitnahme über das nächste Aufladungsdatum hinaus ist nicht möglich. Sollte der Tutor erkrankt sein oder sonstige nicht in der Sphäre des Nutzers gelegene Gründe für die Nichtnutzung der Einheiten bis zum Aufladungsdatum vorliegen, werden diese nicht vom Konto des Nutzers abgezogen.

4.4. Der Abschluss des Lehrervertrags erfolgt individuell am Telefon oder per vergleichbarer elektronischer Kontaktaufnahme. Sofern der Nutzer oder sein gesetzlicher Vertreter den Lehrervertrag online auf der Plattform abschließen will und ihm diese Funktion angeboten wird, gibt er durch Klick auf den Button “Jetzt kostenpflichtig bestellen” gegenüber dem (zuvor ausgewählten) Lehrer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lehrervertrags sowie zum Kauf des dafür erforderlichen Guthabens und somit ein Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages ab. Die Annahme dieses Angebots erfolgt durch Versendung einer Bestätigungsnachricht von GoStudent (im Auftrag und Namen des jeweiligen Lehrers) an den Nutzer.

4.5. Vor dem Abschluss des Lehrervertrags erhält der Nutzer die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen und bei Bedarf zu ändern.

4.6. GoStudent unterhält Händler-Konten (Merchant Accounts) bei externen Anbietern von Zahlungsdienstleistungen (zB Stripe, PayPal, Visa, MasterCard, Paysafecard, Adyen). Der Nutzer überweist die Zahlungen jeweils auf das Händler-Konto von GoStudent beim betreffenden Zahlungsdienstleister. Der Nutzer erwirbt dadurch Guthaben für die Inanspruchnahme von Video-Unterricht bei dem jeweiligen Lehrer über die Plattform.

4.7. Dem Nutzer wird mit der Bestätigung des Abschlusses des Lehrervertrags eine Bestätigung des geschlossenen Lehrervertrags auf einem dauerhaften Datenträger (zB als PDF-Dokument per E-Mail) verbunden mit den gesetzlich erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt. GoStudent wird den Vertragstext nicht speichern oder für den Kunden abrufbar halten.

5. VIDEO-UNTERRICHT, PREISE, AUTOMATISCHE VERLÄNGERUNG UND KÜNDIGUNG

5.1. Lehrerverträge können (insbesondere) in der Form von unterschiedlichen Einheiten-Paketen abgeschlossen werden, die vom Nutzer innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu verbrauchen sind. Die Preise für die unterschiedlichen Pakete können je nach Anzahl der Einheiten sowie dem für den Verbrauch der Einheiten vorgesehen Zeitraum variieren.

5.2. Für Zahlungen im Zeitraum von vier Monaten ab Abschluss des Lehrervertrages bzw Erwerb eines Einheiten-Pakets stellen die vereinbarten Preise jedenfalls Fixpreise dar. Für die danach zu entrichtenden Zahlungen sind die vereinbarten Preise nach dem vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex für Deutschland (“VPI”) wertgesichert. Sollte der VPI vom Statistischen Bundesamt nicht mehr veröffentlicht werden, gilt der dann amtlich festgelegte Nachfolgeindex als vereinbart. GoStudent ist bei Änderungen des VPI im Falle einer Steigerung berechtigt und im Falle einer Senkung verpflichtet, die Preise in jenem Verhältnis anzupassen, in dem sich der Index-Vergleichswert gegenüber dem Index-Ausgangswert geändert hat. Die derart angepassten Preise sind kaufmännisch auf ganze Cent-Beträge zu runden.
Der jeweilige Index-Ausgangswert ergibt sich wie folgt:
a) Der erste Index-Ausgangswert ist der arithmetische Mittelwert der Monatswerte des letzten vor dem Vertragsabschluss vollendeten Kalenderhalbjahres (“Halbjahres-VPI”, veröffentlicht mit dem Zusatz Durchschnitt) (zB der Halbjahres-VPI der Monate Juli bis Dezember des Kalenderjahres 2021 bei Vertragsabschluss im April 2022).
b) Nach einer Preisänderung ist der jeweils neue Index-Ausgangswert immer jener Halbjahres-VPI, der für die Preisänderung herangezogen wurde.
Der jeweilige Index-Vergleichswert ist der Halbjahres-VPI, des vor dem Inkrafttreten der geänderten Preise vollendeten Kalenderhalbjahres (zB der Halbjahres-VPI der Monate Jänner bis Juni 2022 bei einer Preisänderung per 1. September 2023). GoStudent wird den Nutzer per E-Mail über Preisänderungen gemäß diesem Punkt, samt der ihnen zugrundeliegenden Umstände, informieren.
Die Nichtgeltendmachung der Indexsteigerungen, auch über einen längeren Zeitraum hinweg, bedeutet nicht, dass GoStudent auf deren Geltendmachung zu einem späteren Zeitpunkt, mit Wirkung für die Zukunft – auch nicht schlüssig – verzichtet.
Eine aus diesem Punkt ableitbare Preiserhöhung ist frühestens am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach Abschluss jenes Halbjahres möglich, auf das sich der relevante Index-Vergleichswert bezieht (dh am 1. März bzw 1. September). Ergibt sich aus dem Index-Vergleichswert eine Preissenkung, muss diese zu diesem Zeitpunkt erfolgen.
Soweit sich aufgrund der Bestimmungen dieses Punktes eine Verpflichtung von GoStudent zur Senkung der Preise ergäbe, verringert sich diese Verpflichtung in jenem betraglichen Ausmaß, in dem GoStudent zuvor aufgrund dieser Bestimmungen zu einer Preiserhöhung berechtigt gewesen wäre, ohne von diesem Recht Gebrauch gemacht zu haben.

5.3. Die Bezahlung des Guthabens für Video-Unterricht findet entweder (teilweise oder gänzlich) vorab und/oder in monatlichen Raten über den ausgewählten Zahlungsanbieter statt. Bei Bezahlung im Apple AppStore wird der Kauf nach Bestätigung über den iTunes Account des Nutzers verrechnet.

5.4. Die Mindestvertragslaufzeit entspricht dem vom Nutzer gewählten Paket. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern der Vertrag nicht gekündigt ist. Die Abrechnung wird nach dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit auf monatliche Abrechnung umgestellt (siehe Punkt 4.3), auch wenn der Nutzer für sein erstes Paket eine Vorauszahlung geleistet hat. Der Nutzer und der Lehrer haben das Recht, den Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode zu kündigen. Der Nutzer kann die Kündigung über das offizielle Kündigungsformular oder mittels einer anderen eindeutigen Erklärung abgeben. GoStudent ist zur Kündigung des Vertrags im Namen des Lehrers berechtigt.

5.5. Zusätzlich zum Einzelvideounterricht können von Lehrern über die Plattform auch kostenlose sowie kostenpflichtige Live-Gruppenkurse angeboten werden. Dabei handelt es sich grundsätzlich um Einmalkäufe (und keine Pakete).

6. RECHTE UND PFLICHTEN DER NUTZER

6.1. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass GoStudent bei der Inanspruchnahme von Video-Unterricht über die Plattform den beim Abschluss des Lehrervertrags vereinbarten Betrag pro Einheit vom Guthaben des Nutzers abzieht und dem Lehrer das ihm zustehende Guthaben für diese Einheit gutschreibt. Wenn Guthaben vom Nutzer nicht innerhalb des dafür vorgesehenen Zeitraums verbraucht wird, wird es ebenfalls vom Konto des Nutzers abgezogen.

6.2. Der Nutzer hat die Möglichkeit, bis 60 Minuten vor einem bereits mit einem Lehrer vereinbarten Video-Unterricht eine Verschiebungsanfrage zu erstellen. Sofern diese vom Lehrer bis spätestens 30 Minuten vor Einheitsbeginn akzeptiert wird, wird automatisch und kostenfrei auf den neu ausgewählten Termin umgebucht. Zu beachten ist, dass es jedem Lehrer freisteht, mit einem Nutzer eigene Regelungen zur spätestmöglichen unentgeltlichen Umbuchung festzulegen. Im Fall einer Absage oder Verschiebung, die nicht gemäß den vorstehenden Regelungen erfolgt, sowie bei Nichterscheinen des Nutzers wird eine Einheit Video-Unterricht im Namen und auf Rechnung des Lehrers vom Guthaben des Nutzers abgezogen.

6.3. Der Nutzer verpflichtet sich, die ihm von GoStudent übermittelten Zugangsdaten geheim zu halten. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten, die von seinem Benutzerkonto ausgehen, selbst verantwortlich.

6.4. Der Nutzer verpflichtet sich, GoStudent unverzüglich zu benachrichtigen, sobald der Verdacht einer unberechtigten Nutzung seines Benutzerkontos besteht. Liegt der Verdacht einer unberechtigten Nutzung eines Benutzerkontos vor oder verstößt ein Nutzer gegen geltende gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB, so ist GoStudent berechtigt, das Benutzerkonto zu sperren.

7. INFORMATIONEN ÜBER DIE LEHRER

7.1. Die Lehrer geben im Rahmen der Registrierung an, in welchen Fachbereichen (zB Schulfächern) sie Video-Unterricht anbieten möchten. Wenn von Nutzern Anfragen für Video-Unterricht in einem relevanten Fachbereich über die Plattform eingehen, kann GoStudent einen Lehrer benachrichtigen; eine Verpflichtung dazu besteht nicht. Auf der anderen Seite besteht für den Lehrer keine Verpflichtung, auf Anfragen für Video-Unterricht zu reagieren.

7.2. Ein Nutzer hat keinen Anspruch darauf, an einen bestimmten Lehrer vermittelt zu werden. Die Verfügbarkeit von Lehrern richtet sich ausschließlich nach den von ihnen selbst auf der Plattform angegebenen Zeiten.

7.3. Zwischen den Lehrern und GoStudent besteht kein Arbeits- oder freies Dienstverhältnis. Die Lehrer sind gegenüber GoStudent weisungsfrei und agieren bei der Abhaltung von Video-Unterricht eigenverantwortlich und selbstständig. Sie sind außerdem nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von GoStudent berechtigt.

8. NUTZUNG DER PLATTFORM

8.1. GoStudent stellt die Plattform grundsätzlich 24 Stunden und 7 Tage pro Woche zur Nutzung zur Verfügung. Nach aktuellem Stand der Technik existiert allerdings kein Verfahren, das die Fehlerfreiheit von Software garantieren kann. GoStudent übernimmt daher keine Gewähr, dass die der Plattform zugrundeliegende Software vollständig fehlerfrei ist und es zu keinen Ausfällen der Plattform kommen wird. Außerdem kann die Plattform aufgrund der Durchführung von Wartungsarbeiten zeitweilig nicht zur Verfügung stehen. Planmäßige Wartungsarbeiten wird GoStudent zeitgerecht auf der Plattform ankündigen. GoStudent ist jedoch nicht zu Updates der Plattform verpflichtet.

8.2. Die Plattform und die zugrundeliegende Software sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch GoStudent über das eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weder benutzt noch verändert werden. Ebenso sind das Design der Plattform und insbesondere auf die Plattform eingestellte Inhalte (zB Datenbanken, Fotos, Bilder, Logos, Videos, Texte, Grafiken usw) urheberrechtlich geschützt, beziehungsweise unterliegen anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums und stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, GoStudent zu.

8.3. GoStudent kann die Plattform interaktiv gestalten. Nutzer und Lehrer erhalten so die Möglichkeit, sich wechselseitig zu beurteilen und eigene Beiträge zu verfassen. GoStudent überprüft nicht, ob die Beurteilungen möglicherweise unbegründet oder irreführend sind. Die Nutzer verpflichten sich, in den Beurteilungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Vorschriften und diese AGB zu beachten. Die Wiedergabe personenbezogener Daten ist Nutzern nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betreffenden Person gestattet.

8.4. GoStudent behält sich das Recht vor, Beurteilungen oder andere Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, insbesondere wenn diese unzulässige Inhalte enthalten.

8.5. Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis und stimmt zu, dass insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, das Verbreiten der folgenden Inhalte über die Plattform untersagt ist:
a. rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende und sittenwidrige Inhalte;
b. beleidigende, verletzende Äußerungen oder Drohungen gegen andere Nutzer, Lehrer oder Dritte;
c. Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden;
d. Inhalte, die die Menschenwürde oder sonstige geschützte Rechtsgüter verletzen;
e. Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können;
f. kopierte Inhalte, an denen der Lehrer keine Rechte hat bzw die von anderen registrierten Personen bereitgestellt wurden;
g. Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie beispielsweise Viren; und
h. Versand von unerwünschten Werbe-E-Mails, Junk-E-Mails, sonstigen unverlangten Mitteilungen, sog Mailbomben etc an andere Nutzer, Lehrer oder Dritte oder Setzen von Links zu Drittseiten zu Vertriebszwecken.

8.6. Der Nutzer gewährt GoStudent das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete und räumlich uneingeschränkte Recht, in die Plattform eingestellte Bewertungen, Fotos, Grafiken, Texte, Audionachrichten und Videos zur Bereitstellung auf der Plattform und zur Bewerbung der Plattform zu verwenden, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten.

8.7. Die Anwendung von Tools zur Datenanalyse der Inhalte der Plattform ist nicht gestattet.

8.8. GoStudent ist jederzeit berechtigt, die über die Plattform angebotenen Services ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder ganz einzustellen. Wesentliche Änderungen oder Einschränkungen der angebotenen Services werden rechtzeitig auf der Plattform bekannt gemacht.

8.9. Eine Einschränkung oder Einstellung der angebotenen Services durch GoStudent bewirkt keine Änderung dieser AGB. Eine Änderung der AGB durch GoStudent kann nur gemäß dem in Punkt 1.4 vorgesehenen Prozedere erfolgen.

9. GEWÄHRLEISTUNG, RÜCKTRITT VOM LEHRERVERTRAG

9.1. Auf den Lehrervertrag sind die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen anwendbar.

9.2. Wenn ein Lehrer einen Lehrervertrag oder Teile davon (zB einzelne Einheiten) nicht oder schlecht erfüllt hat (zB Nichterscheinen oder Zuspätkommen des Lehrers, fehlende fachliche Kompetenz, unangemessener Umgang mit dem Nutzer), kann der Nutzer eine begründete Beschwerde an support@gostudent.org richten. GoStudent kann in diesen Fällen die Qualität des Video-Unterrichts überprüfen und zunächst versuchen, zwischen dem Nutzer und dem Lehrer zu vermitteln. Der Nutzer und der Lehrer sind schon jetzt damit einverstanden, dass GoStudent über das Bestehen und die Höhe eines etwaigen Anspruchs auf Guthabenrückerstattung entscheidet. Erachtet GoStudent die Beschwerde des Nutzers für berechtigt, erhält der Nutzer das Guthaben für eine Einheit Video-Unterricht auf seinem Guthabenkonto gutgeschrieben und dem Lehrer wird ein allenfalls für die Einheit bereits auf das Guthabenkonto des Lehrers gebuchtes Guthaben wieder abgezogen.

9.3. Bei schwerwiegenden Verstößen eines Lehrers oder bei Nichterfüllung des Lehrervertrags wird auf Wunsch des Nutzers versucht, einen Ersatzlehrer für den Nutzer zu finden. Wird ein Ersatzlehrer gefunden, wird der Lehrervertrag auf den Ersatzlehrer übertragen und das noch nicht verbrauchte Guthaben steht für Video-Unterricht mit dem Ersatzlehrer zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen (offene Einheiten / vereinbarter Zeitraum) zur Verfügung. Sollte kein Ersatzlehrer in einem angemessenen Zeitrahmen gefunden werden, steht ihm das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Lehrervertrags gemäß Punkt 12.8. zu.

10. HAFTUNG

10.1. GoStudent haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht für einfache Fahrlässigkeit, soweit nicht eine Verletzung von Vertragspflichten vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von GoStudent auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt. Der Haftungsausschluss und die Haftungsbeschränkung finden keine Anwendung, (i) im Fall einer gesetzlich vorgesehenen Garantiehaftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, (ii) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (iii) im Falle von durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schäden an Gesundheit, Leib und Leben, (iv) bei Arglist, sowie (v) im Falle der Nichteinhaltung einer vereinbarten Garantie.

10.2. GoStudent übernimmt keine Haftung für die Erfüllung vertraglicher und sonstiger Pflichten der Lehrer gegenüber den Nutzern. Insbesondere haftet GoStudent nicht für die Verfügbarkeit der Lehrer oder für etwaige Schäden des Nutzers, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung eines Lehrervertrags ergeben. Hinsichtlich der Rückerstattung des für eine Einheit Video-Unterricht verbrauchten Guthabens hat ein Nutzer gemäß Punkt 9.2 vorzugehen. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche sind direkt gegenüber dem jeweiligen Lehrer geltend zu machen.

10.3. GoStudent haftet nicht für die von Nutzern oder Lehrern auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte oder den Inhalt von Websites, zu denen GoStudent einen Link hergestellt hat. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche GoStudent verwiesen hat. Der Nutzer ist daher alleine dafür verantwortlich, Inhalte von anderen Nutzern und Lehrern kritisch zu prüfen und in eigener Verantwortung zu beurteilen.

11. HAFTUNGSFREISTELLUNG DURCH DEN NUTZER

Der Nutzer verpflichtet sich, GoStudent vollständig schad- und klaglos zu halten, wenn GoStudent von Lehrern wegen Ansprüchen aus Lehrerverträgen oder von anderen Nutzern, Lehrern oder Dritten wegen der vom Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird. Die Freistellung umfasst auch Strafen, Schadenersatz und die notwendigen und zweckentsprechenden Kosten der Rechtsverteidigung. Die Pflicht zur Freistellung gilt nicht, wenn der Nutzer die Verletzung nicht zu vertreten hat.

12. WIDERRUFSRECHT FÜR NUTZER (LEHRERVERTRAG)

12.1. Für den Fall, dass ein Nutzer über die Plattform einen Lehrervertrag mit einem Lehrer abschließt, steht ihm gegenüber dem Lehrer das nachfolgende Widerrufsrecht zu.

12.2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Innerhalb der vierzehntägigen Widerrufsfrist hat der Nutzer das Recht, ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

12.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer den Widerruf des Vertrages mittels einer eindeutigen Erklärung bekanntgeben. Der Nutzer kann dafür das Kündigungsformular unmittelbar digital ausfüllen und absenden, das Muster-Widerrufsformular* herunterladen, ausfüllen und übermitteln oder eine andere eindeutige Erklärung per E-Mail an support@gostudent.org oder per Post senden. Macht der Nutzer von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird GoStudent dem Nutzer unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

12.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

12.5. Folgen des Widerrufs: Wenn der Nutzer den Lehrervertrag widerruft, sind ihm alle Zahlungen, die für den Erwerb von Guthaben für Video-Unterricht getätigt wurden, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Nutzer beim ursprünglichen Kauf des Guthabens eingesetzt hat.

12.6. Übt der Nutzer sein Widerrufsrecht aus und tritt damit vom Vertrag zurück, nachdem auf das vorherige Verlangen des Nutzers bereits mit der Vertragserfüllung begonnen wurde, hat der Nutzer einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht. Der Preis für eine konsumierte Einheit entspricht somit bei monatlicher Zahlung dem Preis pro Monat, dividiert durch die Anzahl der pro Monat vereinbarten Einheiten. Bei Einmalzahlung entspricht der Preis einer Einheit dem Preis des gesamten Vertrages, dividiert durch die Gesamtanzahl der Einheiten über die ganze Vertragslaufzeit.

12.7. Nach Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses kann der Nutzer den Lehrervertrag nicht mehr auflösen und den für den Erwerb von Guthaben bezahlten Betrag auch nicht mehr zurückfordern. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Lehrervertrags bleibt davon unberührt. Im Falle einer solchen außerordentlichen Kündigung kann der Nutzer den für den Erwerb von (noch nicht verbrauchtem) Guthaben bezahlten Betrag zurückfordern.

12.8. Hat der Nutzer ein GoFlex-Paket mit einer Laufzeit von 12 Monaten oder länger erworben, kann der Nutzer – abweichend von Punkt 12.7 – den Lehrervertrag auch vor Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit bis zu 7 Tage vor jedem Aufladungsdatum kündigen. In diesem Fall fällt abhängig vom Zeitpunkt der Kündigung und der vereinbarten Laufzeit eine Nachberechnung an.

13. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, STREITSCHLICHTUNG

13.1. Diese AGB und sämtliche weitere Vereinbarungen mit GoStudent unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisnormen des internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt nur, soweit einem Nutzer hierdurch nicht der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

13.2. Für sämtliche von einem Nutzer gegen GoStudent, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, erhobenen Klagen, ist das sachlich zuständige Gericht in Wien zuständig. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Nutzers an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Für alle gegen einen Nutzer, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Nutzer seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Nutzer, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

13.3 GoStudent ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

13.4. Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten, welche unter https://ec.europa.eu/odr zu erreichen ist. Sie können Ihre Beschwerde auch direkt bei GoStudent unter folgender E-Mail-Adresse einbringen: support@gostudent.org.

14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

14.1. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen einem Nutzer und GoStudent gehen die Regelungen der abweichenden Vereinbarungen diesen AGB vor.

14.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies den übrigen Inhalt der AGB nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam ist und dem wirtschaftlichen Zweck des Nutzers und von GoStudent am nächsten kommt.

14.3. “Dritter” im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die von der als Nutzer registrierten Person und von GoStudent verschieden ist, auch wenn mit dieser Person rechtliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen sollten.

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*Muster-Widerrufsformular gem Artikel 246a BGB

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [hier ist der Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen