Tutor AGB

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Die GoStudent GmbH mit Sitz in Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 447118 b (nachfolgend “GoStudent”), bietet unter der Domains www.gostudent.org sowie in einer App eine Onlineplattform für Nachhilfedienstleistungen (nachfolgend “Plattform”) an.

1.2. Diese AGB gelten für alle auf der Plattform als Lehrer registrierten Personen (nachfolgend jeweils ein oder gemeinsam die “Lehrer”). Sie regeln die Rechte und Pflichten der Lehrer beim Besuch der Plattform und bei der Nutzung der darauf angebotenen Funktionen und Dienstleistungen. Sofern der Registrierungsprozess nicht erfolgreich abgeschlossen wird, kann die Person keine Nachhilfe über die Plattform anbieten.

1.3. Für die Inanspruchnahme und Nutzung der Plattform als Lehrer gelten ausschließlich diese AGB sowie die GoGuidelines, welchen der Lehrer im Zuge der Registrierung auf der Plattform zustimmt (siehe Punkt 3.). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Bestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen Lehrern und GoStudent, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen sind nur wirksam, wenn GoStudent diesen schriftlich zugestimmt hat.

1.4. Die Bestimmungen dieser AGB können von GoStudent jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen auf der Plattform kundgemacht werden. Benutzt der Lehrer die Plattform nach Kundmachung der geänderten AGB weiter, gelten die Änderungen als angenommen.

1.5. Die Informationen zum Schutz der persönlichen Daten des Lehrers sind in der Datenschutzerklärung auf der Plattform unter http://www.gostudent.org/de/datenschutz abrufbar.

1.6. Im Rahmen der in der Datenschutzinformationen gemäß Punkt 1.5, insbesondere in deren Punkt 5, beschriebenen Verarbeitungen von GoStudent als Auftragsverarbeiter gelten für Lehrer im EWR die Standardvertragsklauseln für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter in der EU / im EWR als vereinbart: Es gelten im Anhang bei Klausel 1 die Option 1, in Klausel 7.7 a) die Option 2 mit einem Zeitraum von drei Werktagen und in Klauseln 8 und 9 jeweils Option 1; in Anhang I ist der Lehrer Verantwortlicher und GoStudent der Auftragsverarbeiter; die Angaben gemäß Anhang II sind jene aus der vorgenannten Datenschutzinformation; GoStudent hat alle in Anhang III aufgezählten Maßnahmen außer Maßnahmen zur Gewährleistung der Protokollierung von Ereignissen ergriffen; die Angaben gemäß Anhang IV ergeben sich wiederum aus vorgenannter Datenschutzinformation.

2. VERTRAGSGEGENSTAND, LEISTUNGSBESCHREIBUNG

2.1. Lehrer und als Nutzer registrierte Personen (letztere nachfolgend jeweils ein oder gemeinsam die “Nutzer”) können über die Plattform Online-Video-Unterricht (nachfolgend “Video-Unterricht”) vereinbaren.

2.2. Vereinbaren ein Lehrer und ein Nutzer Video-Unterricht, so kommt der Vertrag über Video-Unterricht unmittelbar zwischen dem Lehrer und dem Nutzer zustande (nachfolgend der “Lehrervertrag”). Der Lehrer wird von GoStudent über das Zustandekommen eines Lehrervertrags informiert.

2.3. GoStudent betreibt die Plattform und vermittelt für Lehrer Lehrerverträge mit Nutzern der Plattform. GoStudent bietet darüber hinaus bestimmte Services im Zusammenhang mit der Abwicklung der Lehrerverträge an. GoStudent wird selbst nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern und Lehrern abgeschlossenen Lehrerverträge.

2.4. Das Recht von GoStudent, auch selbst über die Plattform Leistungen an Nutzer anzubieten, bleibt hiervon unberührt. Der Lehrer ist nicht verpflichtet, an der Erbringung dieser Leistungen mitzuwirken.

2.5. Die Plattform bietet eine Lösung zur Unterrichtszusammenfassung, um (i) den Inhalt von Videounterricht zusammenzufassen und (ii) darauf basierende Thementests zu erstellen. Durch die Annahme dieser AGB erklären sich die Nachhilfelehrkräfte damit einverstanden und beauftragen GoStudent, diese Funktionen bereitzustellen, einschließlich aller damit verbundenen Entwicklungen, und personenbezogenen Daten zu verarbeiten, die zur Bereitstellung der Funktionen erforderlich sind.

3. REGISTRIERUNG

3.1. Die Nutzung der Plattform als Lehrer ist registrierten Personen vorbehalten. Die Registrierung ist kostenlos möglich.

3.2. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung auf der Plattform. GoStudent behält sich das Recht vor, die Registrierung eines Lehrers ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bereits registrierte Lehrer in begründeten Fällen von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

3.3. Die vom Lehrer im Rahmen der Registrierung angegebenen Informationen (insbesondere Telefonnummer und E-Mail-Adresse) müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Allfällige Änderungen sind unverzüglich bekanntzugeben.

3.4. Die Registrierung als Lehrer auf der Plattform ist grundsätzlich ab einem Mindestalter von 18 Jahren möglich. Sofern ein Lehrer das Mindestalter noch nicht erreicht hat, ist für die Registrierung die vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

3.5. GoStudent wird dem Lehrer den Zugang zur Plattform durch die Übermittlung von Zugangsdaten über die vom Lehrer bekanntgegebene Mobiltelefonnummer bereitstellen und ein persönliches Benutzerkonto anlegen.

4. BESTELLUNG VON GOSTUDENT ALS VERMITTLER

4.1. Der Lehrer beauftragt GoStudent hiermit, die von ihm angebotenen Leistungen auf der Plattform darzustellen und ihm über die Plattform Möglichkeiten für den Abschluss von Lehrerverträgen zu vermitteln. GoStudent garantiert allerdings nicht, dass auch tatsächlich Lehrerverträge vermittelt werden.

4.2. GoStudent ist berechtigt, Zahlungen im Namen und auf Rechnung der Lehrer von Nutzern entgegenzunehmen und einzutreiben.

4.3. Zwischen den Lehrern und GoStudent entsteht kein Arbeitsverhältnis gleich welcher Art. Die Lehrer sind gegenüber GoStudent weisungsfrei und agieren bei der Abhaltung von Video-Unterricht eigenverantwortlich und selbstständig. Sie sind außerdem nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von GoStudent berechtigt.

5. RECHTE UND PFLICHTEN DER LEHRER

5.1. Lehrer können sich auf der Plattform registrieren, um Video-Unterricht anzubieten. Im Rahmen der Registrierung geben die Lehrer an, in welchen Fachbereichen (zB Schulfächern) sie Video-Unterricht anbieten möchten. Wenn von Nutzern Anfragen für Video-Unterricht in einem relevanten Fachbereich über die Plattform eingehen, kann GoStudent einen Lehrer benachrichtigen; eine Verpflichtung dazu besteht nicht. Auf der anderen Seite besteht auch für den Lehrer keine Verpflichtung, Anfragen für Video-Unterricht anzunehmen.

5.2. Nimmt der Lehrer eine Anfrage für Video-Unterricht an, kommt zwischen Lehrer und Nutzer ein Lehrervertrag unter Berücksichtigung der relevanten Bestimmungen dieser AGB und der Nutzer AGB zustande.

5.3. Mit Abschluss des Lehrervertrags erwirbt der Nutzer Guthaben für Video-Unterricht mit dem Lehrer über die Plattform. Guthaben für Video-Unterricht kann insbesondere in der Form von Einheiten-Paketen erworben werden. Es kann vorgesehen werden, dass der Lehrervertrag nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums automatisch verlängert wird, wenn dem nicht eine der Vertragsparteien rechtzeitig vor Ende der Laufzeit widerspricht.

5.4. Die aktuellen Tarife für die Einheiten werden auf der Plattform kundgemacht. GoStudent behält sich die jederzeitige Änderung der Tarife und der zu zahlenden Provisionen vor. Solche Änderungen gelten nur für Einheiten/Pakete, die nach einer solchen Änderung vermittelt werden.

5.5. Die Abwicklung der Guthabens-Auszahlung an den Lehrer wird von GoStudent administriert. Nach Abhaltung einer Einheit wird dem Lehrer das entsprechende Guthaben gutgeschrieben. Die Auszahlung des Guthabens erfolgt unter Berücksichtigung von Punkt 6.2.

5.6. Der Lehrer zahlt GoStudent für jeden vermittelten Lehrervertrag eine Provision. Der gesamte Provisionsanspruch entsteht bereits mit Abschluss des Lehrervertrags. Die Auszahlung der Provision an GoStudent (im Wege des Einbehalts) erfolgt wie folgt: Bezahlt der Nutzer das entsprechend erworbene Guthaben (Paket) zur Gänze bei Abschluss des Lehrervertrags, ist auch die Provision unmittelbar zur Gänze zur Auszahlung an GoStudent fällig. Bezahlt der Nutzer das entsprechend erworbene Guthaben (Paket) in Raten, wird auch die Provision in entsprechenden Teilbeträgen zur Auszahlung jeweils zu den im betreffenden Lehrervertrag vereinbarten Fälligkeitsterminen der Raten des Nutzers an GoStudent fällig; die Provision wird unabhängig davon fällig, ob der Nutzer die betreffenden Raten tatsächlich an GoStudent zahlt. GoStudent ist berechtigt, sich die jeweils vom Lehrer geschuldeten Provisionsbeträge von den Zahlungen der Nutzer (bzw. deren Guthaben) einzubehalten.

5.7. Nach Abhaltung einer Einheit Video-Unterricht zieht GoStudent dem Nutzer entsprechendes Guthaben vom Konto ab und schreibt dem Lehrer das Guthaben abzüglich der Provision gut. GoStudent kann einem Nutzer auch dann Guthaben vom Konto abziehen und dem Lehrer das Guthaben abzüglich Provision gutschreiben, wenn der Nutzer eine Einheit nicht rechtzeitig verschiebt oder absagt oder zu dieser nicht erscheint. Die vom Lehrer in diesem Fall an GoStudent zu zahlende Provision kann auch von jener abweichen, die bei Abhaltung einer regulären Einheit Video-Unterricht zu zahlen ist.

5.8. Wenn Guthaben vom Nutzer nicht innerhalb des dafür vorgesehenen Zeitraums verbraucht wird, wird es ebenfalls vom Konto des Nutzers abgezogen. In diesem Fall steht GoStudent das gesamte ungenutzte Guthaben als Provision zu.

5.9. Die jeweils aktuellen Provisionen werden dem Lehrer bekanntgegeben.

5.10. Sofern der Nutzer einen Rückzahlungsanspruch in Bezug auf erworbenes aber noch nicht verbrauchtes Guthaben aus einem Lehrervertrag hat, entfällt mit der Rückzahlung auch die (anteilige) Provision (nachträglich). In diesem Fall werden dem Lehrer entsprechende Gutschriften über die bereits fakturierten Provisionen ausgestellt.

5.11. Hat ein Lehrer einen Lehrervertrag mit einem Nutzer abgeschlossen, ist er zur Erfüllung des Lehrervertrags verpflichtet. Eine höchstpersönliche Leistungspflicht besteht nicht, weshalb sich Lehrer jederzeit durch einen geeigneten Vertretungslehrer vertreten lassen können. Die Beendigung eines Lehrervertrages durch den Lehrer ist nur bei Vorliegen eines gesetzlichen Beendigungsgrundes oder mit Zustimmung des Nutzers möglich.

5.12. Der Lehrer verpflichtet sich, die jeweils für die Erfüllung des Lehrervertrags geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere sicherzustellen, dass er bei der Einstellung von Inhalten auf der Plattform über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt und die Zurverfügungstellung von Inhalten nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter (wie etwa Urheber-, Persönlichkeits- und Markenrechte) verstößt.

5.13. Der Lehrer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis und stimmt zu, dass jegliche Form der Weiterverwendung von Lehrinhalten, Unterlagen und Antworten anderer Lehrer ohne deren ausdrückliche Zustimmung untersagt ist.

5.14. Der Lehrer verpflichtet sich, die ihm von GoStudent übermittelten Zugangsdaten geheim zu halten. Der Lehrer ist für alle Aktivitäten, die von seinem Benutzerkonto ausgehen, selbst verantwortlich.

5.15. Der Lehrer verpflichtet sich, GoStudent unverzüglich zu benachrichtigen, sobald der Verdacht einer unberechtigten Nutzung seines Benutzerkontos besteht. Liegt der Verdacht einer unberechtigten Nutzung eines Benutzerkontos vor oder verstößt ein Lehrer gegen geltende gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB, so ist GoStudent berechtigt, das Benutzerkonto zu sperren und in weiterer Folge zu löschen.

6. GUTHABENKONTO / ABRECHNUNG

6.1. Nach erfolgreicher Registrierung eines Lehrers auf der Plattform wird für ihn ein Guthabenkonto (nachfolgend “Guthabenkonto”) eingerichtet, auf das die vom Lehrer durch die Abhaltung von Video-Unterricht oder die Erbringung von Zusatzleistungen erworbenen Guthaben gutgeschrieben werden. Eine Verzinsung des Guthabens erfolgt nicht.

6.2. Der Lehrer kann den jeweiligen Stand seines Guthabenkontos in seinem Benutzerkonto einsehen. Auszahlungen an den Lehrer erfolgen jeweils im auf die Abhaltung der Einheit folgenden Monat bargeldlos im Wege einer Überweisung auf das zuletzt bekanntgegebene Bankkonto des Lehrers.

6.3. Im Falle einer Beendigung des Vertrages zwischen GoStudent und dem Lehrer ist allfälliges Guthaben, das noch nicht ausgezahlt wurde, zum Ende des nächsten Kalendermonats zur Auszahlung an den Lehrer fällig.

6.4. Allfällige mit der Auszahlung des Guthabens verbundene Steuern und Abgaben (zB Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Sozialversicherungsbeiträge) sind ausschließlich durch den Lehrer selbst zu erklären und abzuführen. Der Lehrer verpflichtet sich, GoStudent diesbezüglich vollständig schad- und klaglos zu halten.

6.5. GoStudent unterhält Händler-Konten (Merchant Accounts) bei externen Anbietern von Zahlungsdienstleistungen (zB Citi, Revolut). Der Lehrer erhält Zahlungen jeweils durch Überweisung von einem Händler-Konto von GoStudent beim betreffenden Zahlungsdienstleister.

7. NUTZUNG DER PLATTFORM

7.1. GoStudent stellt die Plattform grundsätzlich 24 Stunden und 7 Tage pro Woche zur Nutzung zur Verfügung. Nach aktuellem Stand der Technik existiert allerdings kein Verfahren, das die Fehlerfreiheit von Software garantieren kann. GoStudent übernimmt daher keine Gewähr, dass die der Plattform zugrundeliegende Software vollständig fehlerfrei ist und es zu keinen Ausfällen der Plattform kommen wird. Außerdem kann die Plattform aufgrund der Durchführung von Wartungsarbeiten zeitweilig nicht zur Verfügung stehen. Planmäßige Wartungsarbeiten wird GoStudent zeitgerecht auf der Plattform ankündigen. GoStudent ist jedoch nicht zu Updates der Plattform verpflichtet.

7.2. Die Plattform und die zugrundeliegende Software sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch GoStudent über das eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weder benutzt noch verändert werden. Ebenso sind das Design der Plattform und insbesondere auf die Plattform eingestellte Inhalte (zB Datenbanken, Fotos, Bilder, Logos, Videos, Texte, Grafiken usw) urheberrechtlich geschützt, beziehungsweise unterliegen anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums und stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, GoStudent zu.

7.3. GoStudent kann die Plattform interaktiv gestalten. Nutzer und Lehrer erhalten so die Möglichkeit, sich wechselseitig zu beurteilen und eigene Beiträge zu verfassen. GoStudent überprüft nicht, ob die Beurteilungen möglicherweise unbegründet oder irreführend sind. Die Wiedergabe personenbezogener Daten von Nutzern ist einem Lehrer nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betreffenden Person gestattet.

7.4. Mit der Annahme dieser AGB stimmen die Lehrer zu, dass GoStudent die vom Lehrer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten (Kontaktdaten, Informationen zu Unterrichtsfächern, Wohnort, Titel und weitere Informationen über unterrichtsrelevante Fähigkeiten und Erfahrungen) an Tus Media, S.L. zum Zweck der geschäftlichen Kontaktaufnahme via Telefon oder E-Mail weiterleiten darf. Die Zustimmung kann per Brief an die Geschäftsadresse von GoStudent oder per E-Mail an tutor@gostudent.org widerrufen werden.

7.5. GoStudent behält sich das Recht vor, Beurteilungen oder andere Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, insbesondere wenn diese unzulässige Inhalte enthalten, wie insbesondere:
a. rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende und sittenwidrige Inhalte;
b. beleidigende, verletzende Äußerungen oder Drohungen gegen andere Nutzer, Lehrer oder Dritte;
c. Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige geschützte Rechtsgüter verletzen;
d. Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können;
e. kopierte Inhalte, an denen der Lehrer keine Rechte hat bzw die von anderen registrierten Personen bereitgestellt wurden;
f. Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie beispielsweise Viren;
g. Versand von unerwünschten Werbe-E-Mails, Junk-E-Mails, sonstigen unverlangten Mitteilungen, sog Mailbomben etc an andere Nutzer, Lehrer oder Dritte oder Setzen von Links zu Drittseiten zu Vertriebszwecken.

7.6. Der Lehrer gewährt GoStudent das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete und räumlich uneingeschränkte Recht, in die Plattform eingestellte Fotos, Grafiken, Texte, Audionachrichten und Videos zur Bereitstellung auf der Plattform und zur Bewerbung der Plattform zu verwenden, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten.

7.7. Die Anwendung von Tools zur Datenanalyse der Inhalte der Plattform ist nicht gestattet.

7.8. GoStudent ist jederzeit berechtigt, die über die Plattform angebotenen Services ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder ganz einzustellen. Wesentliche Änderungen oder Einschränkungen der angebotenen Services werden rechtzeitig auf der Plattform bekannt gemacht.

7.9. Eine Einschränkung oder Einstellung der angebotenen Services durch GoStudent bewirkt keine Änderung dieser AGB. Eine Änderung der AGB durch GoStudent kann nur gemäß dem in Punkt 1.4 vorgesehenen Prozedere erfolgen.

8. GEWÄHRLEISTUNG

8.1. Im Verhältnis zwischen dem Lehrer und GoStudent gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

8.2. Wenn ein Lehrer einen Lehrervertrag oder Teile davon (zB einzelne Einheiten) nicht oder schlecht erfüllt hat (zB Nichterscheinen oder Zuspätkommen des Lehrers, fehlende fachliche Kompetenz, unangemessener Umgang mit dem Nutzer), kann der Nutzer eine begründete Beschwerde an die WhatsApp Supportnummer +43 670 3082068 richten. GoStudent kann in diesen Fällen zunächst versuchen, zwischen dem Nutzer und dem Lehrer zu vermitteln. Der Nutzer und der Lehrer erklären sich damit einverstanden, dass GoStudent über das Bestehen und die Höhe eines etwaigen Anspruchs auf Guthabenrückerstattung entscheidet. Erachtet GoStudent die Beschwerde des Nutzers für berechtigt, entfällt der Anspruch des Lehrers auf das Guthaben. Ein allenfalls für die Einheit bereits auf das Guthabenkonto des Lehrers gebuchtes Guthaben wird in diesem Fall wieder abgezogen. Sollte der Lehrer zu diesem Zeitpunkt nicht über ausreichendes Guthaben auf seinem Guthabenkonto verfügen, behält sich GoStudent das Recht vor, später erworbenes Guthaben im Auftrag des Nutzers vom Guthabenkonto abzuziehen oder den Betrag in Geld zurückzufordern.

8.3. Bei Schlecht- oder Nichterfüllung des Lehrervertrags kann der Lehrervertrag im Auftrag des Nutzers auf einen Ersatzlehrer übertragen werden. Der Ersatzlehrer kann in der Folge durch die Abhaltung von Video-Unterricht gemäß den mit dem ursprünglichen Lehrer vereinbarten Konditionen Guthaben erwerben; er schuldet dann auch für den von ihm übernommenen Lehrervertrag die an GoStudent zu zahlende Provision (für die übernommenen Einheiten). Sollte kein Ersatzlehrer gefunden werden oder der Nutzer keinen Ersatzlehrer wünschen, steht ihm das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Lehrervertrags zu.

9. HAFTUNG

9.1. GoStudent haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn ein Schaden durch GoStudent grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung von GoStudent für leichte Fahrlässigkeit ist – ausgenommen für Personenschäden – ausgeschlossen.

9.2. GoStudent übernimmt keine Haftung für die Erfüllung vertraglicher und sonstiger Pflichten der Nutzer gegenüber den Lehrern. Insbesondere haftet GoStudent nicht für etwaige Schäden des Lehrers, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung eines Lehrervertrags ergeben. Diese Ansprüche sind direkt gegenüber dem jeweiligen Nutzer geltend zu machen.

9.3. GoStudent haftet nicht für die von Nutzern oder Lehrern auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte oder den Inhalt von Websites, zu denen GoStudent einen Link hergestellt hat. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche GoStudent verwiesen hat. Der Lehrer ist daher alleine dafür verantwortlich, Inhalte von anderen Lehrern und Nutzern kritisch zu prüfen und in eigener Verantwortung zu beurteilen.

10. HAFTUNGSFREISTELLUNG DURCH DEN LEHRER

Der Lehrer verpflichtet sich, GoStudent vollständig schad- und klaglos zu halten, wenn GoStudent von Nutzern wegen Ansprüchen aus Lehrerverträgen oder von anderen Lehrern, Nutzern oder Dritten wegen der vom Lehrer auf der Plattform eingestellten und damit veröffentlichten Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird. Die Freistellung umfasst auch Strafen, Schadenersatz und sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung.

11. BEENDIGUNG

Das Vertragsverhältnis zwischen GoStudent und dem jeweiligen Lehrer beginnt mit erfolgreicher Registrierung des Lehrers auf der Plattform. Sowohl der Lehrer als auch GoStudent sind berechtigt, diesen Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung zu beenden. Eine ordentliche Abwicklung von laufenden Lehrerverträgen ist aber jedenfalls noch durch GoStudent zu ermöglichen.

12. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

12.1. Diese AGB und sämtliche weitere Vereinbarungen mit GoStudent unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisnormen des internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt nur, soweit einem Lehrer hierdurch nicht der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

12.2. Für sämtliche von einem Lehrer gegen GoStudent, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, erhobenen Klagen, ist das sachlich zuständige Gericht in Wien zuständig. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Lehrers an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Für alle gegen einen Lehrer, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Lehrer seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Lehrer, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

13.1. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen einem Lehrer und GoStudent gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen diesen AGB vor.

13.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem Willen des Lehrers und jenem von GoStudent wirtschaftlich am nächsten kommt.

13.3. Als “Dritter” im Sinn dieser AGB gilt jede natürliche oder juristische Person, die von der als Lehrer registrierten Person und von GoStudent verschieden ist, selbst wenn zu einer solchen Person rechtliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen sollten.